EU einig über Speicherung von Internet-/Telefondaten
Die EU-Justizminister haben sich auf eine längere Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Strafverfolgung geeinigt
Brüssel - In der heutigen Abstimmung hätten sich mindestens drei Staaten gegen den Kompromissvorschlag der britischen Ratspräsidentschaft gewandt sagt der Spiegel. Sie seien aber überstimmt worden. Das berichteten Diplomaten aus der Sitzung.
Umstritten war unter anderem gewesen, wie lange Daten von den europäischen Telefongesellschaften für Polizei und Staatsanwaltschaften gespeichert werden sollen.
Als Kompromiss waren sechs bis 24 Monate vorgeschlagen worden. Gespeichert werden sollen nur Verbindungsdaten, nicht aber die Gesprächsinhalte.
Polen, Slowenien, die Slowakei und Irland waren laut Diplomaten gegen den Kompromiss berichter Der Standard.
Nun haben wohl die Länder den Rahmen und können sich innerhalb diesem bewegen. Das bedeutet, dass die Speicherung mindestens sechs Monate betragen wird, eben maximal 24 Monate.
Die Gesprächsinhalte können natürlich dennoch gespeichert werden, hier bedarf es jedoch einer vorherigen richterlichen Genehmigung!
Quelle: http://www.spiegel.de
PS: Frau Zypries will alles und ewig speichern und Herr Schäuble "viel" und 12 Monate...hmmm... und mal sehen, wie die TK-Anbieter reagieren...