Abhörfinanzierung - ein Verstoss gegen die Demokratie ???
Bin nicht ganz deiner Meinung, Funkenzupfer; denn nicht Demokratie hat damit zu tun, sondern die Gleichbehandlung aller Bürger: Alle sollen die Einrichtungen des Staates gleichermassen mitfinanzieren! Meines Erachtens forderst du mit diesem Statement den vollkommenen Sozialstaat, der - als Erinnerung - (zum Glück) Geschichte ist. Denn heute "entscheidet der freie Markt", dies ist der Wille der heutigen Demokratie. Beispiel Festnetztelefonie: Die Kosten für die Überwachungsschnittstellen tragen ebenfalls die entsprechenden Fernmeldedienstanbieterinnen, und schlussendlich deren Kunden. Eine Besserstellung der VoIP-Nutzer durch Verteilung der Abhörkosten auf alle Bürger entspräche eindeutig einer Diskriminierung.
Trotzdem sollte der Staat im Moment noch nichts unternehmen bezüglich Abhörmassnahmen zusammen mit den kritisierten Überwachungskosten. Er würde damit den Markt der erfolgsverprechenden VoIP-Technologie bedeutend hemmen. Bei erfolgreicher Durchsetzung der VoIP-Technologie wäre dann auch der Streitpunkt um Übernahme der Abhörkosten wesentlich kleiner, da sie eine grössere Bevölkerungsgruppe träge.
Grüsse
Drehkopplung