Verbraucherzentrale mahnt
Verbraucherschutzforum ab
Ein echt ungläubiges Kopfschütteln löste bei den Betreibern des Verbraucherschutzportals Antispam.de eine Abmahnung aus, die sie am gestrigen Freitag in ihrem Briefkasten fanden:
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen moniert, dass im Antispam-Forum ein einziger Artikel von der Verbraucherzentrale-Website ohne Quellenangabe komplett übernommen worden sei. Dem Forenmitglied seien "keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt" worden. Und die Betreiber von Antispam.de haften nach Meinung der Verbraucherzentrale nun eben als Störer für diesen Urheberrechtsverstoß. Auweia, was für eine Rechtskenntnis...
Das Forenmitglied selbst, welches den Beitrag gepostet hat, ist Rechtsanwalt und tritt dort unter Nennung seines realen Namens und seiner Adresse auf.
Einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zufolge haftet ein Forenbetreiber als Störer eben gerade nicht, wenn sich der Verletzte direkt an den Urheberrechtsverletzer wenden kann, weil dessen persönlichen Daten bekannt sind. Diese aktuelle Rechtsprechung ging durch alle Medien und scheint den offiziellen Verbraucherschützern offensichtlich nicht bekannt zu sein.
Marco Nassenstein heißt der Betreiber von Antispam.de. Er soll nun bis zum 15. Juni eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Seinen Moderatoren rät er sarkastisch: "Jungs, fangt schonmal an, die Homepage der Verbraucherzentrale auswendig zu lernen."
Einer der Moderatoren hat seinem Ärger in einer Antwort deutlich und unmissverständlich Luft gemacht:
"Die aus öffentlichen, also unseren Geldern finanzierten Verbraucherzentralen sind ins Leben gerufen worden, um die Verbraucher aufzuklären und genau dieses passiert, wenn die Texte der Verbraucherzentrale weiterverwendet werden. Die Weiterveröffentlichung dieser Informationen sollte als Erfolg und Bestätigung der Arbeit gewertet werden, stattdessen wird die Weiterverbreitung der Informationen abgemahnt."
Nun schaun mer mal, wie dieser "Streit" ausgeht, denn betroffen ist man als Foreninhaber von solch einer Problematik schnell. Läuft es normal, so müssten sich die Abmahner höflich entschuldigen. Läuft es so, wie es in unserem Rechtsstaat in letzter Zeit desöftern läuft, dann wird Antispam.de schließen. Jungs, wir sind bei euch. Sagt an, wie wir euch helfen können! Gute Worte einlegen ist unsere Stärke!
Und ihr, liebe Verbraucherschutzzentralen, seid stolz auf euch. Wir, die Foren, verbreiten eure Nachrichten und sorgen für Tausende von KLICKS! Wir verweisen in vielen Belangen auf euch und eure Seiten. Und besorgt euch bitte einen Rechtsanwalt oder Rechtsassessor, der sich innerhalb der Rechtsprechung auskennt, das schadet nie...
Quelle: heise