Die Minister der EU-Staaten England, Finnland, Deutschland, Frankreich, Portugal, Slovenien und der Vizepräsident der Europäischen Kommission haben in ihrer Presseerklärung anläßlich ihrer Sitzung am 16.August in London zur Terrorismusbekämpfung auch einen Absatz dem Internet gewidmet.
Danach betonten sie
"die Notwendigkeit, [...] das Internet zu einer feindlichen Umgebung für Terroristen und alle jene zu machen, die danach trachten, junge Menschen zu radikalisieren, Hassbotschaften zu verbreiten und Massenmorde zu planen."
Volksverhetzer und Terroristen zu stoppen, ist unbestritten ein gutes Ziel.
Doch was genau ist eine "feindliche Umgebung", bezogen auf das Internet? Leider läßt die Mitteilung diese wesentliche Frage offen. Müssen wir normale Bürger uns nun auf virtuelle Minenfelder, Websites mit Heckenschützen und ähnliches gefasst machen, die künftig für Bösewichte eingerichtet werden? Wohl eher nicht. Doch bedeutet dieser unscheinbare Satz in der Presseerklärung nichts anderes, als daß für die Zukunft eine totale Überwachung sämtlicher Kommunikation im Internet angestrebt wird. Denn das ist es, was Terroristen und Kinderschänder am meisten fürchten: Die Möglichkeit zur Identifizierung der eigenen Person. Dies bedeutet für den Normalbürger zugleich drastische Einschränkungen seiner Grundrechte.
Deutlich wird diese Zielsetzung auch in einer voranstehenden Textpassage: "Doch der Schutz unserer Bürger ist unsere oberste Pflicht angesichts der Gefahr von Massenmorden müssen die Rechte, die der einzelne Bürger genießt, mit dem gemeinsamen Recht auf Sicherheit das unsere Bürger verlangen, in Einklang gebracht werden"
Jeder klardenkende Mensch weiß, daß es da keinen Einklang geben kann: Entweder haben wir ein Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation, oder aber der Staat hat das Recht, die Kommunikation seiner Bürger jederzeit abzuhören, um potentielle Gefahren abzuwenden.
Angesichts der fortdauernden Bedrohung der wir von fanatischen Terrorgruppierungen aus aller Welt auch im eigenen Land ausgesetzt sind, liegt der Schluß nahe, die bei der Prävention störenden Grundrechte kurzerhand über Bord zu werfen. Doch Vorsicht! Für ein demokratisches Staatswesen ist es ebenso gefährlich, sich auf einen totalen Überwachungskurs zu begeben. Denn insbesondere der Prozess der politischen Meinungsbildung ist in einer Demokratie eine Angelegenheit, die keine Überwachung durch Dritte duldet, wenn sie glaubwürdig bleiben soll. Jeder Bürger muß in einer solchen Staatsform das Recht haben, sich unbeobachtet und umfassend zu informieren, und auch öffentlich seine Meinung zu äußern, ohne daß ihm daraus Nachteile entstehen. Ist dies nicht mehr zu gewährleisten, so hat die Demokratie keine Grundlage mehr und wird zum Spielball der Machtinteressen Einzelner. Dann hätten Terroristen und Volksverhetzer mehr erreicht, als sie sich in ihren kühnsten Träumen zu erhoffen wagten.
Die Pressemitteilung im Volltext:
http://www.bmi.bund.de/cln_028/Intern…/08/London.html
Grüße
Funkenzupfer.