27.11.2007 (21:15)
Inhaber von Urheberrechten sollen in Zukunft auf die Daten zugreifen können, die jetzt durch die Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung stehen.
Verbindungsdaten ohne richterlichen Erlass zugänglich?
Da sitze ich gestern so vor dem Fernseher, und höre mir die neuesten Nachrichten an, da trifft mich doch fast der Schlag:
Nachdem vor kurzem erst (mit dem Hinweis auf die vereinfachte Bekämpfung von Terroristen) eine Gesetzesnovelle verabschiedet wurde, die die Provider zur sog. "Vorratsdatenspeicherung" verpflichtet, und somit jetzt Verbindungsdaten mindestens 6 Monate gespeichert werden müssen, kam dann gestern der grösste Hit:
Inhabern von Urheberrechten soll es in Zukunft gestattet werden, auf diese Daten direkt zuzugreifen, ohne die Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses!!
Damit sollen angeblich die Gerichte entlastet werden, da somit viele Verfahren gar nicht erst eröffnet werden müssten, da dann ja die Möglichkeit bestünde vorher zu prüfen, ob eine Anzeige überhaupt notwendig ist.
Bis jetzt ist diese Idee mit der "Ausweitung der Zugriffsrechte" (so das Beamtendeutsch) zwar noch lange nicht spruchreif, welcher Politiker sich das genau ausgedacht hat habe ich in dem Beitrag auch nicht mitbekommen, aber alleine auf so eine Idee zu kommen ist ja die Härte überhaupt!!
Man stelle sich das doch mal vor, jeder beliebige Filmvertrieb und Rechteinhaber darf in Zukunft meine Verbindungsdaten abrufen, und das einfach so?? Ohne dass vorher überhaupt geprüft werden muss, ob ein Verdacht auf Urheberrechtsverletzung überhaupt gegeben ist??
So langsam frage ich mich wirklich wohin das in ein paar Jahren mal führen soll?? Werden in Zukunft Kinder bei der Geburt gleich in den Knast gesteckt, weil sie ja vll. irgendwann mal kriminell werden könnten? Und wenn sie dann mit 70 bewiesen haben, dass sie es nicht sind, dann lässt man sie zum Sterben raus??
Da bleibt mir nur zu hoffen, dass das ganze mal wieder nur Panikmache der Medien war, ansonsten bleibt mir nur zu sagen:
Armes Deutschland, überfüllt mit Kriminellen und kein ehrlicher Bürger in Sicht 