Die Gebühreneinzugszentrale GEZ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möchte es gerne, die damit finanzierten Sender ebenfalls: Das Geld aller PC-Besitzer. Doch ist diese relativ neue Gebühr auch rechtens?
Noch immer keine Klarheit über Rechtmäßigkeit der GEZ-Gebühr auf Internet-PCs.
Pauschal läßt sich diese Frage, die doch jeden Computernutzer in unserem Land betrifft dank einer verworrenen Rechtslage und einer entsprechend unterschiedlich ausfallenden Rechtsprechung nicht beantworten. In letzter Zeit mehren sich jedoch die Anzeichen dafür, daß die Gebühr zu Unrecht eingetrieben wird. Zumindest bedeutet das "bereithalten" eines Gerätes, das theoretisch auch zum Empfang des Rundfunkprogramms genutzt werden könnte nicht mehr automatisch, daß GEZahlt werden muß. Dies belegen verschiedene Urteile aus jüngster Zeit. Einige Richter bestätigen die Gebührenpflicht auch für die absurdesten Konstrukte, wie z.B. den berühmten Kühlschrank mit Internetanschluß, andere weisen eine solche zurück.
*adfunk*
Ein besonders interessantes Urteil ist gestern hinzugekommen. Das Verwaltungsgericht Münster verwies die GEZ in ihre Schranken und verneinte die Pflicht zur Gebührenzahlung für private Computer mit breitbandigem Internetanschluß. Das Urteil kann noch angefochten werden.
Im Fall des Klägers konnte die GEZ nicht nachweisen, daß der PC tatsächlich zum Rundfunk- oder Fernsehempfang genutzt wurde. Allein die Möglichkeit, daß man mit so einem Tausendsassa wie es ein Computer nun einmal ist, unter tausend anderen Dingen auch Rundfunk- oder Fernsehsendungen ansehen könnte, genügte dem Richter nicht, zumal nur die wenigsten Computernutzer ihr Gerät in dieser Weise nutzen: Grade mal 3,4% aller Menschen mit Onlinezugang hören Radio auf diesem Wege.
Angesichts dieser mageren Nutzerzahlen ist die Gebührenpflicht gradezu absurd. Sie wird damit zur unrechtmäßigen "Besitzabgabe".
Die Chancen, daß sie in absehbarer Zeit ganz gekippt wird, stehen also nicht schlecht. Das wissen natürlich auch die Verantwortlichen und zaubern eilig olle Kamellen aus dem Hut: Die pauschale und geräteunabhängige Haushaltsabgabe für alle wird wieder ins Gespräch gebracht. Lassen wir uns überraschen, was die Zukunft bringt.