Zum 01.10.2005 ändern sich Vorschriften, hier ein paar davon:
ALG II (Arbeitslosengeld)
Freibeträge für Zuverdienste werden laut Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig aus dem Bruttoeinkommen errechnet. Der Grundfreibetrag liegt bei 100 Euro. Hinzu kommen noch weitere Freibeträge:
– Bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro sind laut BA 20 Prozent des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens von 100 Euro anrechnungsfrei. Das heißt, 80 Prozent des Einkommens zwischen 100 und 800 Euro werden mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet
– Für Bruttoeinkommen über 800 Euro sind zusätzlich weitere zehn Prozent anrechnungsfrei. Hierbei liegt die Obergrenze für Hilfebedürftige ohne minderjähriges Kind bei einem Bruttoeinkommen von 1200 Euro, für diejenigen mit minderjährigem Kind bei einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro
Niederlassungsfreiheit für Autohändler
Wir berichteten bereits darüber, Exoten im Gemüseregal.
Diese Grundfreistellungsverordnung, kurz GVO, lässt dem Händler allen Spielraum innerhalb der EU. Er kann verkaufen was er mag, ohne jegliche Herstellerbindung!
Fahrzeugpapiere nach EU-Standard
Wer ab Dienstag sein Auto an- oder ummeldet, bekommt statt Fahrzeugschein und -brief die neue, zweiteilige Zulassungsbescheinigung
Der Fahrzeugschein bleibt so wie beisher, keine großartige Veränderung.
Der Fahrzeugbrief wird genau Din-A4 groß im ausgeklappten Zustand. Im Fahrzeugbrief werden nur noch zwei Vorhalter eingetragen sein. Dies ist ein riesiger Nachteil!
Beide Dokumente haben die gleiche fortlaufende Nummerierung, die sich aus Kennzeichen, Zulassungsdatum und fortlaufender Zahl zusammensetzt. Alles auf einem Spezialpapier (unter UV-Licht sichtbarem Bundesadler als Wasserzeichen), der Fälschungssicherheit wegen.
Alte Scheine und Briefe bleiben bis zur Stlllegung oder Ummeldung gültig.
Führerschein mit 17
Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bieten ihn, der Rest ist zu "blöde". Es ist nach wie vor ein Modellversuch zum Erfahrung sammeln. Noch nicht geborene Kinder könnten somit mal mit 16,5 Jahren in den Genuss kommen, den Führerschein in der gesamten BRD zu erwerben, wenn man schnell genug auswertet und berät...
Kfz-Haftpflicht - Neue Typ-/Regionalklassen
Alle Jahre wieder...werden die Pkw geschüttelt und gerührt. Die Versicherer werten die Statistiken aus und so kommt, was kommen musste. Mein "Lieblingsauto", der "tiefer-breiter-blöder"-Golf wird deutlich nach oben preschen. Ebenso sein Konkurrent, der Astra. Super Jungs, dank Eurer jugendlich leichtsinnigen Fahrweise und den netten Sprüchen auf den Autos darf der Rentner ebenso viel tiefer in die Tasche greifen. Nicht jeder fährt zum Wörthersee etc, aber jeder darf nun bluten...
Aber es gibt auch Gewinner, die Familienautos wie der C8 von Citroen. Ebenso der Frauenliebling, der Mini Cooper 1.6 S.
Abblendlicht auch am Tage
Vorerst freiwillig möchte der Bundesverkehrsminister diese Regelung an die Frau / den Mann bringen. Auch tagsüber sollte man ab 01.10.2005 mit Licht fahren. Was in anderen Ländern schon lange eingeführt wurde dauerte bei uns wieder einmal etwas länger. Nachteil? Angeblich 0,01 Liter mehr Spritverbrauch, das Glühbirnchen hält vielleicht nur 2412 Tage, statt 2435? Vorteile: Wesentlich besser gesehen werden! Auch von den Kids und auch bei tief stehender Sonne! Endlich, aber erst freiwillig...
Zigarettenkonsum
Nun muss die Tabakindustrie eine eingerichtete Hotline besetzen - Kein Scheiß!. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Tel.: 01805-313131, http://www.rauchfrei-info.de. Cool...was alles auf eine Schachtel passt, irgendwann muss dies gewiss aufv der Zigarette stehen, denn wenn ein Raucher sich keine Schachtel leisten kann und vom Schnorren lebt, soll es ja geben, dann weiß er ja gar nicht um diese Gefahr!! Oje... Oder die Kippe hat USB-Anschluss und liest dir was vor...dann erst lässt sie sich entflammen...
Finanziert wird dies von der spendablen Bundesregierung...
Wer noch etwas dazu weiß, bitte anhängen...