OECD wirbt für Anti-Spam-Toolkit

OECD wirbt für Anti-Spam-Toolkit 

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird bei der am Montag in Calgary beginnenden 33. Konferenz der APEC Telecommunications and Information Working Group ihr Anti-Spam-Toolkit vorstellen.

Anfang der Woche wurde nach mehrjähriger Arbeit eine umfangreiche Sammlung veröffentlichet. Diese listet sowhl gesetzgeberische Maßnahmen, Anti-Spam-Techniken und die Notwendigkeiten der Zusammenarbeit zwischen Industrie und öffentlicher Hand, als auch zwischen internationalen Regierungen auf.

"Zum ersten Mal haben 30 Regierungen in den Empfehlungen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit gegen Spammer darauf geeinigt, ihre Gesetze so zu ändern, dass eine solche Zusammenarbeit möglich wird", erläutert Claudia Sarrocco von der OECD-Zentrale in Paris. Dennoch gibt es nach wie vor Länder, die nicht die Voraussetzungen dafür mitbringen, da deren Gesetze keinen raschen Austausch der Daten erlaubten. Der sogenannte "London Action Plan" und das EU Contact Network of Spam Authorities (CNSA) steuerten zum Toolkit ein einheitliches Formular bei, das bei der grenzübergreifenden Datenweitergabe genutzt werden kann.

Große Hoffnungen setzt man bei der OECD auf die Wirkung der "Best Practices" für die Internet Service Provider und die Direktmarkting-Branche, auf die sich Unternehmen innerhalb der Message Anti-Abuse Working Group (MAAWG) und des Business and Industry Advisory Committee bei der OECD (BIAC) nach langem hin und her geeinigt haben. Die Unternehmen haben in politischer Manier seit Jahren diskutiert, jetzt aber erhofft man sich eine weite Verbreitung und Umsetzung der Empfehlungen. "Diese Empfehlungen und das gesamte Toolkit sind ein erster Schritt. Jetzt muss das umgesetzt werden", so Sarrocco.

Keine Aussage steht in dem Toolkit zur Wahl der einzelnen Ansätze, besonders aus dem Streit zu Opt-in und Opt-out hält sich die OPEC dann doch heraus. Und auch die Frage der im Raum stehenden zivil- bzw. strafrechtlichen Verfolgung wird dem Gesetzgeber überlassen. Bußgeldverfahren werden jedoch als Hauptmaßnahme für die Behörden in vielen Ländern bezeichnet, mit denen aufwändigere oder teurere Straf- oder Zivilverfahren zunächst vermieden werden können. Laut Sarocco können alle drei Wege, eben je nach Art und Ausmaß des jeweiligen Spam, effektiv sein. Wenn nur die zivilrechtliche Klage möglich ist – wie in Deutschland – sei es allerdings wichtig, dass ISP klagen können, meint Sarrocco. In Deutschland können sie es derzeit nicht.

Da wie immer ohne wirksame Verfolgung auch die beste Gesetzgebung nichts nützt, ruft die OECD Regierungen dazu auf, "den zuständigen nationalen Behörden mehr Kompetenz und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen". Aber woher nehmen? Es ist wichtig, dass die Behörden bei Bedarf auch mit den Informationen aus anderen Ländern versorgt werden, sonst hinkt diese Vereinbarung schon zu Beginn. Beim 3. Anti-Spam-Kongress im vergangenen Jahr hatten Vertreter der niederländischen Regulierungsbehörde OPTA geklagt, dass sich gerade der Datenaustausch mit deutschen Behörden schwierig gestalte, was einen nicht verwundert. Datenschutz und "Trägheit" sind zwei paar Stiefel, gerne schiebt man offensichtlich das eine vor.

Auch das deutsche Anti-Spam-Gesetz, mit dem falsche Absenderadressen und andere Verstöße geahndet werden sollen, wurde nach einer Anhörung im vergangenen Jahr berechtigt auf Eis gelegt. Die Verbraucherschutzzentrale, die zusammen mit der Wettbewerbszentrale und dem Verband ECO juristisch gegen Spammer vorgeht, forderte jüngst eine Wiederaufnahme der Debatte für ein deutsches Anti-Spam-Gesetz. Bis dies allerdings unterzeichnet ist, wird es eine ganz andere Bedrohung geben. Bei uns wird nicht beschlossen, sondern immer nur diskutiert. Letztendlich ist es egal, ob Rot oder Schwarz etwas unterzeichnen möchte, das jeweils andere Lager zerpflückt ohnehin alles. So machen wir uns auch in Zukunft innerhalb und außerhalb Europas zur Lachnummer.

Quelle: http://www.heise.de