Mehrwertsteuererhöhung steht! - Haushaltsbegleitgesetz

    Mehrwertsteuererhöhung beschlossen
    Abstimmung über "Haushaltsbegleitgesetz"

    Der Bundestag hat die extrem umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer für Anfang 2007 leider gebilligt. Mit den Unions-Stimmen und denen der SPD, trotz des Widerstands der Opposition, wurde die Anhebung von 16 auf satte und unverschämte 19 Prozent endgültig beschlossen.

    Die namentliche Abstimmung im Bundestage erbrachte, dass 396 Abgeordnete für die Gesetzespläne sind, 146 stimmten nur gegen das so genannte Haushaltsbegleitgesetz. Von den abgegebenen 545 Stimmen waren immerhin drei ungültig, Helden sterben nie. Den Volksvertretern geht s einfach zu gut, ihrem ruinösen Tun ist wohl nur durch solch drastische Maßnahmen entgegen zu wirken. Die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrates, diese erfolgt Mitte Juni, gilt auch angesichts des Widerstands von FDP und Linkspartei als absolut sicher. Die Mehrwertsteuererhöhung bringt eine Absenkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte. Bund und Länder stoßen sich an uns gesund.

    Sowohl Schwarz als auch Rot verteidigt das Vorgehen als unausweichlich.
    Peer Steinbrück hat ja nun allen Grund zu lachen...

    Ein verfassungskonformer Haushalt wird nun wohl machbar sein, aber zu einem viel zu hohen Preis!

    Guido Westerwelle prahlt mit Worten wie Steuerirrsinn und Wahlversprechen, die Frage nur ist, was will dieser Mann in der Politik und was sol diese gelbliche Partei bewirken?

    Gregor Gysi wirft sich in einer nie dagewesenen Art und Weise ach so schützend vor die Arbeitslosen und Rentner. Soziale Ungerechtigkeit schmipgt er. Aha...

    Anja Hajduk redet von wirtschafts- und finanzpolitischem Unsinn.

    Nun, sagen wir es einmal so. Wer regiert macht immer alles richtig, wer nicht regieren darf weiß es immer besser. Jeder dieser Damen und Herren geht mit unseren Interessen und unserem Land nicht gerade fürsorglich um. Wären die Volksvertreter Eltern, so würde ich dafür sorgen, dass ihnen das Sorgerecht entzogen wird.

    Haushaltsbegleitgesetz bedeutet unter anderem auch:

    • Halbierung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte
    • die Anhebung der Pauschalabgabe auf Minijobs
    • Kürzung der Bundesmittel für den Personennahverkehr in den Ländern Einschränkungen von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
    • weitere Einschnitte bie Hartz IV
    • weitere Einschnitte bei den Pendlerpauschalen
    • und und und... (mir wird schlecht, ich geh' mich übergeben...)

    Hallo!

    Es ist frustig!

    Ich kann den Mißmut der Deutschen natürlich voll verstehen, aber wir Österreicher haben schon einige Jahre diese Erhöhung hinter uns:
    bei uns beträgt die MwSt schon seit einigen Jahren 20 % und auf Autos sogar 32 %.
    Nehme ich z.B. ein deutsches Auto als Vergleich: hier in Österreich kostet der VW Touran (egal welches Modell) um EUR 3.800,-- mehr, als in Deutschland. Es rechnet sich also, daß man sich ein Vorführauto aus Deutschland holt, selbst wenn man dafür in Österreich die sogenannte "Luxussteuer" von 8 % dann hier in Österreich nachzahlen muß.
    Ich würde die Reise nach Deutschland, um ein Auto zu holen, jederzeit in Kauf nehmen und werde das auch tun, wenn es so weit ist und die Preise bis dahin in Österreich nicht heruntergegangen sind. Selbst wenn dazu ich mit meinem Auto z.B. nach München fahren würde, käme ich trotz Spritverbrauch und "Luxussteuer" nicht auf den Preisunterschied. Aber viele sind sich dessen gar nicht bewußt, daß es ein so großer Unterschied ist und kaufen unbedarft das Auto hier in Österreich, mit einem Preisunterschied, wo sich ein anderer schon einen älteren Gebrauchtwagen kaufen könnte.

    Unsere Verdienste sind im Vergleich zu denen der Deutschen in sehr vielen Branchen - bei selber Qualifizierung - um vieles geringer, die Preise für das tägliche Leben aber in der Höhe, wie Ihr Sie auch habt.

    So fein es ist, daß wir den Euro haben und damit bei Reisen durch Europa das lästige Umwechseln und Umrechnen entfällt, so wenig haben wir das dennoch gebracht, würde ich mal sagen. Die Preiserhöhungen seit Einführung des Euros sind einfach krass: Kostete früher etwas 10 Schilling, ist das heute 1 Euro oder mehr (der Umrechnungskurs ist 13,7603).

    Wir alle sind einfach die Melkkühe der Nationen, egal ob als Dienstnehmer, Pensionist oder Autofahrer. Nur die lieben Politiker bekommen davon wohl sehr wenig bis gar nichts mit, weil sie bei ihren Bezügen nicht darauf achten müssen, was etwas kostet.

    Auch wenn wir tagtäglich mit solchen Meldungen und Gesetztesänderungen konfrontiert werden und der Frust steigt, wünsche ich allen ein schönes und erholsames Wochenende.

    Beste Grüße
    Gerda

    Viele Leute sind der Ansicht zu denken, dabei ordnen sie nur ihre Vorurteile neu.