IMSI-Catcher - Vom Bundesverfassungsgericht genehmigt

    14.10.06 (12:12)
    Nun ist die letzte Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe genehmigte die Ermittlung von Handy-Rufnummern und -Standorten!


    IMSI-Catcher - Vom Bundesverfassungsgericht genehmigt



    Nun dürfen die Strafverfolgungsbehörden hochoffiziell die sogenannten IMSI-Catcher (IMSI= International Mobile Subscriber Identity) einsetzen, das bestätigte das Bundesverfassungsgericht. Im Übrigen ist das Bundesverfassungsgericht kein Gericht der Instanzen, es ist ein Spezialgericht, um u. a. "Akte der Staatsgewalt" sorgfältig zu prüfen.

    Wie aber funktioniert der Catcher? Der IMSI-Catcher simuliert die Basisstation des zu überwachenden Handys. Ein aktives Handy (die SIM-Karte) tauscht sich immer wieder mit dieser Basisstation aus, stets beim einschalten, danach in Intervallen. Diese Abfragen an die Basiststation werden nun an den Catcher umgeleitet und an die Ermittlungsbehörde übermittelt, der aktuelle Standort des Handy-Nutzers ist dann bekannt. Dieses Verfahren ist nicht mit der simplen "Funkzellen-Überwachung" zu vergleichen.

    Hat die zu überwachende Person wie üblich mehrere Handys im Einsatz, so wird die Position der aktuellsten Nummer übermittelt, ggf. eine Telefonüberwachung geschaltet.

    Bevor wieder Diskussionen um den Einsatz und die "armen Bürger" entstehen sei gesagt, dass die Bundesanwaltschaft seit 2002 genau vier Mal von dieser Möglichkeit Gebrauch machen musste, in drei Fällen war man erfolgreich.

    Die Humanistische Union legte eine Verfassungsbeschwerde ein, die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nun einstimmig abschmetterte. Da es nur um die Kommunikation technischer Geräte untereinander ging, könne von einer angenommenen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses keine Rede sein. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist ebenfalls unberührt, da Daten unbeteiligter Dritte lediglich verglichen, jedoch auch anschließend gelöscht werden. Man ging noch einen Schritt weiter und verzichtet auf die Unterrichtung Dritter, da die Eingriffsintensität sehr gering sei. Die Catcher dürften jedoch nicht dazu eingesetzt werden. Gespräche simultan abzuhören. Dazu bedarf es anderer Hilfsmittel und Genehmigungen.

    Die Schwierigkeiten der Strafverfolgung, seit Beginn des Handyzeitalters, sind somit wieder eine Stufe geringer.

    Hallo Kaiserfive,

    ich dachte, der ungefähre Handy-Standort konnte schon immer festgestellt werden?

    Dazu ein kleines Erlebnis. Vor etwa zwei Jahren fuhr ich auf einer Hauptstrasse, als der vor mir fahrende Kleinlaster beinahe explosionsartig zu brennen anfing. Natürlich wählte ich sofort die Notruf-Nummer. Der Beamte der den Anruf entgegen nahm bat mich stehen zu bleiben und das Gespräch nicht zu unterbrechen, bis die Polizei vor Ort sei. Nach kurzer Zeit sagte er mir "sehe" und gab ziemlich genau meinen Standort an. Nur wenige Minuten später kamen auch schon die Polizei, Feuerwehr und ein Rettungswagen.

    Gruss Hans

    Hallo,

    der "ungefähre" Ort ist einfach zu ermitteln. Hierzu bedarf es nicht einmal einer Rufverbindung, das Gerät muss lediglich eingeschaltet sein. Man kann die Position jedoch nicht innerhalb einer Menschenmenge bestimmen, nur die Menge selbst als Ziel angeben.

    In der Schweiz ist diese Art "Notrufsystem" schon aktiv, wir hinken wieder hinterher. Die Ortung des Handys ist die eine Sache, die der SIM-Karte im Speziellen eine andere. Klingt natürlich verwandt, gebe ich zu... :D

    Ach ja, es gibt noch eine Möglichkeit trotz unterdrückter Rufnummernanzeige...die Anrufrückverfolgung...dann sehe ich die Rufnummer des Inhabers, der seine Nummer krampfhaft unterdrückt...